Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.

Schnieder verwies dabei auf der Abschlusspressekonferenz der MPK unter anderem auf "Konjunkturverbessserungen". Das Bundesfinanzministerium stellte parallel die neue Steuerschätzung vor. Der Bund kann demnach im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach eigenen Angaben aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt.

Schnieder und der Ko-Vorsitzende der MPK, Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), bezeichneten die Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle als zentrale Frage der politischen "Verlässlichkeit". Die Maßnahme sei im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung angekündigt worden. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten seien derzeit das zentrale Thema für viele Menschen. Es gehe auch um "das Signal", dass sie sich auf die Botschaften der Politik verlassen könnten, sagte Lies.

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dieses sei ein "erster großer Vertrauensverlust" gewesen, sagte Schnieder am Donnerstag mit Blick auf die Beschränkung.