Cyberangriffe: EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU hat in mehreren Bereichen neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wegen einer Reihe von Cyberangriffen beschloss Brüssel in Abstimmung mit der britischen Regierung am Montag Maßnahmen gegen neun Menschen und vier Einrichtungen, London gegen 24 Personen und Einrichtungen. In Berlin bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter wegen der Cyberangriffe ein. Die EU kündigte zudem Sanktionen gegen den staatlich unterstützten russischen Onlinedienst Max an.

Nach Angaben aus Brüssel und London handelt es sich um das erste gemeinsame Sanktionspaket von EU und Großbritannien speziell wegen Cyberangriffen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach vom "größten je verabschiedeten EU-Sanktionspaket im Cyberbereich".

Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren und Einreiseverbote. Betroffen sind unter anderem hochrangige Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und mutmaßliche Cyberkriminelle, die mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, sowie eine Gruppe, die sich zu Destabilisierungsaktionen gegen die Olympischen Spiele 2024 in Paris bekannt hatte.

Erstmals machten EU und Großbritannien gemeinsam das 16. Zentrum des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB für einen versuchten Angriff auf wichtige Infrastruktur in Polen verantwortlich. Der unter anderem gegen das polnische Stromnetz gerichtete Angriff sei gescheitert, hätte nach britischen Angaben aber mitten im Winter bis zu 500.000 Menschen von der Stromversorgung abschneiden können.

Nach EU-Angaben richtet sich die seit Jahren laufende russische Kampagne aus Cyberangriffen auch gegen Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte deswegen am Montag den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein. Cyberangriffe gegen Deutschland, Partner in der EU und die Ukraine seien "inakzeptabel" und würden "entschlossen" beantwortet, erklärte das Ministerium.

Auch Frankreich will den russischen Botschafter in den kommenden Tagen einbestellen. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, die Angriffe hätten sich gegen Ministerien, Unternehmen und Betreiber gerichtet. Ziel der Attacken sei es gewesen, "entweder Informationen abzugreifen oder den Betrieb zu sabotieren". Als Beispiel nannte Barrot Eisenbahninfrastruktur in Polen.

Zu den Russland zugeschriebenen Angriffsmethoden gehört Turla. So wird ein Bündel von Werkzeugen und Vorgehensweisen bezeichnet, das seit 2004 für langfristige und möglichst unauffällige Spionage eingesetzt wird. Fachleute ordnen Turla dem FSB zu. Anders als das mit spektakulären Sabotageakten verbundene GRU-Instrument Sandworm zielt Turla vor allem darauf ab, dauerhaft in Regierungsnetze einzudringen und Informationen abzuschöpfen.

Kallas kündigte an, auch Brüssel werde den russischen Botschafter wegen der Cyberangriffe einberufen.

Die EU kündigte zudem Sanktionen gegen den russischen Medienriesen VK und dessen Tochterunternehmen Communication Platform an. Diese seien für die Messenger-App Max verantwortlich, die vom FSB beaufsichtigt werde, erklärte die EU-Kommission. Demnach ist die App auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen vorinstalliert und "beinhaltet weitreichende Überwachungsfunktionen". Diese seien für "repressive Maßnahmen" gegen Nutzer verwendet worden, die sich kritisch über Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert hätten.

Parallel dazu verhandelten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel über ein 21. Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung gelingt. Besonders wichtig sei ein Ölpreisdeckel. Dieser sei "ein sehr wirkungsvolles Instrument", das Moskau deutlich mache, "wo wir stehen".

Unterdessen stellte Russland den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ein. Lambsdorff sei mitgeteilt worden, "dass die zunehmende Unterstützung Deutschlands für das Kiewer Regime inakzeptabel ist", erklärte das russische Außenministerium. Zudem sei ihm eine Protestnote gegen "die Beteiligung Berlins an den vom Kiewer Regime verübten Terroranschlägen auf zivile Infrastruktur in Russland" übergeben worden.