Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag außerdem abschließend mit der Reform des Bundespolizeigesetzes. Danach soll die Bundespolizei zur Kriminalitätsbekämpfung eine Reihe neuer Befugnisse erhalten, etwa zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Auch soll der Bundestag eine Aussetzung der Erhöhung von Abgeordneten-Diäten beschließen, die eigentlich in diesem Jahr vorgesehen war.