Monopolkommission kritisiert "Labyrinth" bei Stromhilfen - und sieht KI-Defizite

Bei den Strompreisen in Deutschland ist nach Auffassung der Monopolkommission eine breite Entlastung sinnvoller als ein "Labyrinth der Sonderregeln". Die Bundesrepublik habe über die Jahre ein System aufgebaut, "das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen", erklärte das unabhängige Expertengremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät und am Donnerstag sein neues Hauptgutachten vorlegte.

Zum "Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen" zählen laut Monopolkommission neben der Strompreiskompensation auch Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen und Zuschüsse zu Netzentgelten. Jede Maßnahme habe eigenen Kriterien, Antragspflichten und Schwellenwerte, kritisierte das Beratungsgremium. "Subventionen für einzelne Branchen wirken für die Gesamtwirtschaft nicht besser als eine allgemeine Entlastung“, erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, unter Verweis auf eine Simulation des Gremiums.

Grundsätzlich seien viele staatliche Eingriffe "teuer und oft wirkungslos", monierte Duso. Stattdessen brauche es "harten Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen". Wettbewerb solle dabei nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) "der Kompass für die Wirtschaftspolitik sein".

Denn auch bei der Anwendung von KI in der Industrie gibt es der Kommission zufolge noch "deutliche Defizite". Die Gründe für dieses "Transformationsversagen" seien vielfältig – von "Trägheit in den Unternehmen" über Rechtsunsicherheiten bis zu einem Regulierungsrahmen, der alle Unternehmen belaste, insbesondere aber kleinere Firmen und Startups.

Dabei verfüge die deutsche Industrie über großes Potenzial: "Das Spezialwissen in den Unternehmen und der Datenschatz bieten riesige Möglichkeiten für industrielle KI-Anwendungen", erläuterte Duso. "Problematisch ist jedoch, dass im KI-Sektor nach wie vor große Abhängigkeiten von wenigen US-Unternehmen bestehen", fügte er hinzu. 

Die Wirtschaftspolitik könne die Bedingungen für die Unternehmen verbessern, unter anderem durch eine schlankere KI-Regulierung. Auch solle der Staat seine Einkaufsmacht strategisch besser nutzen, riet die Monopolkommission. Durch gezielte Nachfrage könnten "leistungsfähige europäische Lösungen gestärkt werden".