Städtetag fürchtet Mehrkosten für Kommunen durch Wohngeld-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag fürchtet eine zusätzliche Belastung der Kommunen durch die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Manche Betroffene würden ohne die finanzielle Unterstützung wieder in die Grundsicherung fallen, und die Städte trügen dann einen Teil der Kosten für Miete und Heizung, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Schuchardt forderte zudem eine Vereinfachung der Verfahren. Es sei ein großer Wermutstropfen, dass der Bund mit der Reform nicht gleich auch die Chance nutze, die Antragsverfahren deutlich zu vereinfachen. Nun seien die Fristen im Gesetzentwurf viel zu knapp.

Schuchardt erklärte, auch der Bund unterliege finanziellen Zwängen, die er jetzt mit Reformen angehe. Das erkenne man ausdrücklich an. Wenn jetzt allerdings mit der geplanten Reform weniger Menschen Wohngeld bekämen und das Wohngeld gleichzeitig noch gekürzt werde, sparten zwar Bund und Länder Wohngeld, auf die Kommunen könnten aber zusätzliche Kosten zukommen.

Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig finanzielle Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze auszugleichen. Das sollte auch für die Wohngeldreform gelten, forderte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer.