"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt und für Zuversicht geworben. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Sein Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."

Die schwarz-rote Koalition habe sich "als Regierung der Erneuerung auf den Weg" gemacht, sagte Merz. Er höre "immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst", sagte der Kanzler. "Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz."

Radikale Kräfte wollten hingegen "das Land schlechtreden", sagte Merz. "Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen. Aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen."

Merz bat aber auch um Geduld bei der Umsetzung des Reformkurses. Denn bei den nun angegangenen Reformen etwa der Sozialsysteme gehe es um "Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind". 

Der Kanzler sah gleichzeitig "ermutigende Zeichen", dass sich die wirtschaftliche Lage bessere. So steige die Produktion und der Auftragsbestand bei den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich an. Zudem seien im ersten Halbjahr 3000 neue Unternehmen in Deutschland gegründet worden.

"Ja, das ist noch nicht der Durchbruch", sagte der Kanzler, "und wir wissen, es gibt einige Branchen, die sind in einer schweren Krise". Deshalb sei klar: "Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen weiter hart arbeiten, wir müssen noch besser werden."