Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung. 

Israel wirft der 1949 gegründeten UN-Organisation vor, von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas unterwandert zu sein. Das israelische Parlament hatte 2024 ein Gesetz verabschiedet, das UNRWA Aktivitäten auf israelischem Staatsgebiet verbietet; später stellte Israel die Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk komplett ein. Eine von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitete unabhängige Überprüfung war 2024 zu dem Schluss gekommen, dass beim UNRWA "neutralitätsbezogene Probleme fortbestehen", Israel habe jedoch nicht hinreichend Beweise für seine Vorwürfe geliefert.

"Israel wird es einer Organisation, deren Mitarbeiter in Terrorismus und die Massaker vom 7. Oktober verstrickt waren, nicht erlauben, auf seinem Territorium zu agieren, und wird dagegen mit allen verfügbaren Mitteln vorgehen", hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.

Laut dem Palästinenserhilfswerk waren am Vormittag (Ortszeit) israelische Truppen mit mindestens vier gepanzerten Fahrzeugen "gewaltsam" auf das Gelände des Ausbildungszentrums vorgedrungen, begleitet von mehr als 50 israelischen Sicherheitskräften. Etwa 20 UNRWA-Mitarbeiter hätten sich in der Einrichtung befunden. 

UNRWA verurteilte den Vorfall scharf und erklärte, "das Eindringen von bewaffneten Sicherheitskräften in eine Einrichtung der Vereinten Nationen ohne Genehmigung oder Zustimmung der Vereinten Nationen ist nicht hinnehmbar." Die Räumung begann einen Tag, nachdem Vertreter von mehr als 25 diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen das Ausbildungszentrum besucht hatten. 

Das UNRWA wurde 1949 gegründet. Es kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind, sowie um deren Nachkommen. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile insgesamt 5,9 Millionen Menschen an. 

Die Organisation ist im ganzen Nahen Osten aktiv. Sie bietet unter anderem Bildung und Gesundheitsversorgung an.