Widerstand aus SPD-Fraktion gegen Aufweichung des IFG

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massiver Widerstand gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es dürfe nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innen-, Rechts- und Netzpolitiker der Fraktion, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

"Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben", heißt es darin. Sinnvoll sei es dagegen, das Gesetz so weiterzuentwickeln, dass mehr Transparenz geschaffen und seine Handhabung vereinfacht werde. Dazu zähle insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärze.

Überprüfungsbedarf melden die Fachpolitiker bei der Veröffentlichung von Informationen zur kritischen Infrastruktur. Hier könne es möglicherweise "heute andere Einschätzungen geben". Grundsätzlich werde die staatliche Sicherheitslage durch das IFG gewährleistet.

Im Beschluss des Koalitionsausschusses heißt es unter anderem, die Auskunftsrechte gegenüber dem Staat wolle man "künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können". Dies würde etwa den Auskunftsanspruch von Nicht-Regierungsorganisationen einschränken. Auch Journalistenorganisationen hatten protestiert.