Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt. 

Im März hatte Abbas versprochen, die Palästinenserorganisationen umzustrukturieren und zu erneuern. Gegen die Autonomiebehörde gibt es seit Jahren Vorwürfe der Korruption und der fehlenden demokratischen Legitimität. Die letzten Wahlen zum Legislativrat hatte es im Jahr 2006 gegeben. Damals errang die radikalislamische Hamas die Mehrheit. Seit 2007 ist das Parlament nicht mehr zusammengekommen, eine für 2021 angesetzte Parlaments- und Präsidentschaftswahl wurde abgesagt, weil es keine Garantien für den Urnengang im von Israel besetzten Ostjerusalem gab.

Abbas war im Mai an der Spitze der säkular-nationalistischen Fatah-Bewegung bestätigt worden. Er ist seit mehr als zwei Jahrzehnten der starke Mann in der Fatah, der palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). 2005 wurde er nach dem Tod von Jassir Arafat zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt, eigentlich nur für vier Jahre. Sein Mandat wurde aber immer wieder ohne Wahl verlängert, Abbas regiert seither über Erlasse. Ob der 90-Jährige bei der für den Beginn des kommenden Jahres angekündigten Präsidentschaftswahl noch einmal antreten wird, blieb zunächst offen.

Die Autonomiebehörde hat ihren Sitz in Ramallah im Westjordanland. Der Gazastreifen wird seit 20 Jahren von der mit der Fatah rivalisierenden Hamas kontrolliert. Am Montag hatte die Hamas nach eigenen Angaben ihre Regierung aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht. 

Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten, das seinen Sitz derzeit im ägyptischen Kairo hat, wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten "Friedensrat" eingesetzt.

Seit dem Inkrafttreten einer fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober infolge des Gaza-Krieges hatte die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt. Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.