Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro

Die Staatsanwaltschaft in Polen hat angekündigt, sobald wie möglich ein Auslieferungsersuchen gegen den in die USA geflüchteten ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro zu stellen. Eine Gerichtsentscheidung mache dies jetzt möglich, sagte die Sprecherin der Anklage, Anna Ptaszek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. 

Ein Gericht in Warschau hatte am Mittwoch die in Abwesenheit angeordnete Untersuchungshaft für Ziobro bestätigt. Dem Ex-Minister drohen unter anderem wegen Machtmissbrauchs bis zu 25 Jahre Haft. "Wir wissen, dass er sich im Augenblick auf dem Territorium des Vereinigten Staaten aufhält, und werden so bald wir möglich einen Auslieferungsantrag stellen", sagte Ptaszek.

Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister und Generalstaatsanwalt und gilt als Architekt der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen PiS-Regierung. Er soll unter anderem Geld aus einem Sonderfonds für Opfer von Verbrechen veruntreut und für politische Zwecke sowie zur illegalen Finanzierung des Kaufs der israelischen Spionagesoftware Pegasus verwendet haben.

Nach Angaben der aktuellen Regierung in Warschau wurde die Software von der früheren Regierung eingesetzt, um politische Gegner ins Visier zu nehmen. Ziobro weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einer "Hexenjagd" gegen die rechtsnationalistische Opposition.

Gemeinsam mit seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski hatte er im Januar unter dem im April abgewählten Regierungschef Viktor Orban in Ungarn Asyl erhalten. Kurz nachdem dessen Nachfolger Peter Magyar vereidigt worden war, floh er im Mai in die USA. 

Es ist unklar, wie es Ziobro gelang, in die USA zu reisen - Polen hatte zuvor erklärt, sein polnischer Reisepass sei eingezogen worden. Laut dem polnischen Onlineportal Onet erhielt Ziobro über den Sender Republika ein US-Journalistenvisum. Der Sender gab an, dass er den ehemaligen Justizminister als seinen politischen Kommentator in den USA verpflichtet habe.