Deutschland und Polen wollen Beziehung vertiefen - gemeinsame Erklärung

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Außenminister Deutschlands und Polens zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen bekannt. "Die deutsch-polnische Partnerschaft ist und bleibt ein tragender Pfeiler eines starken, geeinten Europas und einer wehrhaften Nato", heißt es in der Erklärung, welche die Minister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski am Mittwoch aus Anlass des 35. Jahrestags des Nachbarschaftsabkommens in Berlin unterzeichneten. 

"Polen und Deutschland können mehr leisten - es geht um unsere Freiheit, Sicherheit, Wohlstand", heißt es in der Erklärung. "Wir tragen Verantwortung für die Zukunft - als Nachbarn, Partner, Verbündete." Zwar habe die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ein "beispielloses Niveau" erreicht, schrieben die Außenminister in der Erklärung. Dies sei aber noch nicht genug: "Um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potential voll auszuschöpfen, brauchen wir jedoch neue Impulse."

So müssten die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen ausgebaut werden. "Das erhöht nicht nur ihre Mobilität und erleichtert den Handel, es stärkt auch unser militärisches Potential", heißt es in der Erklärung. Zudem müssten Partnerschaften etwa in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erweitert werden.

Als "übergeordnetes Ziel" der beiden Länder bezeichneten die Außenminister den "Schutz der europäischen Werte, inklusive Rechtsstaatlichkeit und freier Wahlen, und schließlich einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine, der die europäische Sicherheit stärkt". Deutschland und Polen müssten sich gegen "aggressive Handlungen Russlands" wehren und dabei insbesondere die Europäische Union stärken. 

"Wir haben keinen Zweifel, dass im Angesicht der zunehmenden Herausforderungen die Europäische Union zu unserem wichtigsten Schutz und Instrument der Durchsetzung unserer Interessen auf globaler Ebene wird", heißt es in der Erklärung.

Darin wiesen die Außenminister auch auf das "Bewusstsein der deutschen Schuld" hin. "81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verlassen uns die letzten Zeitzeugen", heißt es in der Erklärung. Diese tragische Geschichte könne auch für Verbindungen sorgen. "Das erfordert gegenseitiges Einfühlungsvermögen, aber auch konkrete Maßnahmen", die "über Symbolik hinaus" gingen. 

Die Erklärung erwähnt die geplante Errichtung eines Denkmals für die polnischen Bürgerinnen und Bürger, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Tyrannei wurden, sowie die Rückgabe geraubter Kulturgüter. Die polnische Forderung nach Entschädigungszahlungen für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung wird in der gemeinsamen Erklärung hingegen nicht erwähnt.

Veröffentlicht wurde die Erklärung im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums, das am Mittwoch erstmals seit acht Jahren wieder im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand. Kernpunkte der Veranstaltung waren Reden der Außenminister Wadephul und Sikorski, die Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises sowie die Rückgabe mehrerer Kulturgüter durch Deutschland. Mit über 700 Gästen, Vertreterinnen und Vertreter vieler deutsch-polnischer Organisationen, der Zivilgesellschaft und Politik ist das Forum laut Auswärtigem Amt eines der größten länderbezogenen Foren überhaupt.