Lobbyarbeit gegen das eigene Land: Hafturteil gegen Sohn von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat den Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Javier Bolsonaro und Bruder des Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro in Abwesenheit zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie Brasiliens Oberstes Gericht am Dienstag erklärte, hatte der mittlerweile in den USA lebende EX-Abgeordnete Eduardo Bolsonaro versucht, die USA angesichts des Umsturz-Verfahrens gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Auch Jair Bolsonaro ist weiter im Visier des Gerichts.

Die gut vierjährige Haftstrafe könne Eduardo Bolsonaro im offenen Vollzug verbüßen, verfügte das Gericht. Das Urteil sieht überdies vor, dass der 41-Jährige nach Verbüßung seiner Strafe acht Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren darf. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

"Es ist nicht die Aufgabe eines nationalen brasilianischen Abgeordneten, im Ausland Lobbyarbeit gegen sein eigenes Land zu betreiben", begründete Richter Alexandre de Moraes das Urteil. Eduardo Bolsonaro hatte demnach mit seinem Einsatz für US-Sanktionen gegen das eigene Land "die Justizbehörden und Vertreter anderer Regierungsstellen bedroht" für den Fall, dass sein Vater verurteilt wird.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Ex-Staatschef Jair Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen.

Wegen des Prozesses gegen seinen Vater nahm Eduardo Bolsonaro Kontakt mit US-Behörden und konservativen politischen Kreisen des Landes auf, um für Unterstützung für seinen Vater zu werben. Die Bemühungen hatten zunächst Erfolg: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte 2025 Zölle in Höhe von 40 Prozent gegen brasilianische Produkte und begründete dies mit einer "Hexenjagd" gegen Jair Bolsonaro. 

Die Zölle wurden nach einem Treffen von Trump mit Lula Ende Oktober aber größtenteils wieder gestrichen ebenso wie finanzielle Sanktionen der USA gegen den brasilianischen Obersten Richter Moraes.

Eduardo Bolsonaro kritisierte das Urteil gegen ihn als politisch motiviert. "Der wirkliche Zweck dieses sinnlosen Verfahrens ist nur eins: Meinen Namen bei den Wahlen zu entfernen", erklärte er. Er hatte geplant, im Oktober bei der Nachwahl für einen Sitz im brasilianischen Senat zu kandidieren. Im Dezember war ihm wegen seiner häufigen Abwesenheit sein Sitz im brasilianischen Unterhaus entzogen worden.

In Brasilien stehen im Oktober überdies Präsidentschaftswahlen an. Dabei tritt Eduardos älterer Bruder Flávio Bolsonaro gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Lula an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Jair Bolsonaro geriet jüngst erneut wieder ins Visier des Obersten Gerichts, weil er während seines vorübergehenden Hausarrests im Besitz einer Schusswaffe war. Richter de Moraes gab seinem Anwaltsteam am Dienstag 24 Stunden Zeit, sich zu dem Waffenbesitz zu äußern. Die Pistole war bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmt worden.

Im März war Jair Bolsonaro eine dreimonatige Verlegung vom Gefängnis in den Hausarrest gewährt worden, um sich von einer Lungenentzündung zu erholen. 

Am Montag beschlagnahmte die Polizei in der Hauptstadt bei einer Fahrzeugkontrolle eine Pistole von einem Mitarbeiter von Bolsonaros Sicherheitsteam. Der Mann gab zunächst an, die Waffe selbst zu besitzen - tatsächlich gehörte sie jedoch dem unter Hausarrest stehenden ehemaligen Staatschef. Der Sicherheitsmitarbeiter erklärte, er habe die Waffe zur Reparatur gebracht, nachdem eine "Fehlfunktion" festgestellt worden sei. Moraes verlangt eine Erklärung dafür, warum Bolsonaro die Waffe ausgerechnet zum Ende seines Hausarrests zur Reparatur geben wollte.