Paritätischer fordert Ende von Beamten-Sonderrechten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung.

"Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aktuell werde das Sozialsystem fast ausschließlich über die Lohnabgaben von Arbeitnehmern finanziert, während sehr hohe Vermögen kaum besteuert würden. Rock plädierte dafür, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche Aufgaben und Kernbereiche wie die Polizei zu beschränken.

Grundsätzlich sollten Staatsdiener genauso abgesichert sein wie der Rest der Bevölkerung. "Beamte sollten sowohl in eine gesetzliche Krankenversicherung als auch in eine Rentenversicherung einzahlen", sagte er der NOZ. Werde keine Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen geschaffen, erhalte man "immer ein Klassensystem, bei dem manche Leute besser abgesichert sind als andere". In eine solche Kasse müssten neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und Überreiche einzahlen, wobei sämtliche Einkommensarten wie Aktien und Mieten bei den Beiträgen herangezogen werden müssten.

Um die "Ungerechtigkeit schnellstmöglich beseitigen" zu können, forderte Rock zudem einen spürbaren steuerlichen Beitrag für Multimillionäre sowie Immobilien- und Grundstücksbesitzer. "Es ist wirklich anachronistisch, dass der Sozialstaat hauptsächlich aus Abgaben auf Löhne, also von Arbeitnehmern, finanziert wird", sagte Rock. Er kritisierte das aktuelle System als "skurril", da Vermögende in Deutschland quasi frei wählen könnten, ob sie zu den Sozialversicherungen beitragen. "Gleichzeitig stehlen sich die Reichsten der Reichen aus der Verantwortung und werben in vielen Fällen sogar noch für Kürzungen, deren Konsequenzen sie nie spüren werden", kritisierte Rock.