Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Siedlergewalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.

Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenser mache die Gesellschaft besorgt, sagte ihr Vorsitzender, Volker Beck, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Diese Gewalt sei auch nicht durch palästinensischen Terror zu rechtfertigen, der nicht allein von der Hamas ausgehe.

Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol durchsetzen müsse, so Beck. Allein Polizei und Militär seien "berufen, jenseits der unmittelbaren Selbstverteidigung mit Gewalt gegen Terroristen vorzugehen". Die israelischen Sicherheitsbehörden unternähmen nicht genug, um "diesen Rassisten Einhalt zu gebieten".

Gleichzeitig kritisierte Beck die Hilfsorganisation Amnesty International scharf. Die Menschenrechtsorganisation setze ihre "Verteufelungsstrategie gegen Israel" fort. Mit "Buzzwords" wie Apartheid, Genozid und ethnische Säuberungen stelle Amnesty seit Jahren Israel "als das Erzböse hin" und überziehe dabei das Maß der Ernsthaftigkeit von Kritik, die in der Sache zum Teil gerechtfertigt sei. Amnesty messe systematisch bei Israel mit zweierlei Maß, behauptete er. Beck monierte, dass Amnesty Annexionen und Vertreibungen in anderen Ländern nicht in gleichem Maße anprangere.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, hatte zudem weitere Annexionsschritte im Westjordanland angesprochen. Mehrere Staaten, darunter die USA, hatten vor entsprechenden Plänen gewarnt. Beck widersprach dieser Einordnung. Israel habe westlich des Jordans keine Annexionen vorgenommen.

Er kritisierte zudem die Forderung nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU und Israels. Diese Forderung sei von antisemitischem Furor getrieben. Die europäische Wirtschaft und Sicherheit profitierten von der Kooperation mit Israel, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Man würde sich ins eigene Fleisch schneiden.