Rechte Vorfälle bei Bundestags-Planspiel mit Jugendlichen: Fraktionen fordern Aufklärung

Nach mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" soll sich nach dem Willen mehrerer Fraktionen der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen. Entsprechend äußerten sich am Mittwoch SPD und Grüne. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte unterdessen, dass ein Jugendlicher von dem Spiel ausgeschlossen wurde, weil er die sogenannte White-Power-Geste zeigte, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert.

Abgesehen von der gezeigten Geste "wurde allen gemeldeten Vorfällen – soweit sie konkretisiert wurden – nachgegangen", erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. "Soweit eine strafrechtliche Relevanz bestehen könnte, wurde die Bundestagspolizei eingeschaltet." Nun werde die Veranstaltung innerhalb der zuständigen Gremien, auch im Ältestenrat, wie sonst auch üblich ausgewertet. Dabei werde auch betrachtet werden, "ob Veränderungen notwendig sind".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sowie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic berichteten ihrerseits von ihnen bekannt gewordenen "massivsten Vorfällen" und "rassistischen Ausfällen" seitens Nominierter der AfD. All das werde "sicherlich morgen Thema dann im Ältestenrat sein", sagte Wiese am Mittwoch. Auch Mihalic betonte, den Vorwürfen werde im Ältestenrat nachgegangen.

"Der Bundestag hat nach dem Zeigen des Handzeichens in Einschätzung der Situation von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht", sagte außerdem ein Sprecher der Unionsfraktion der "Rheinpfalz". "Dieser Schritt ist sehr nachvollziehbar, um die Würde des Hauses zu achten und geeignet, um der maximalen Distanz zur Bedeutung des White-Power-Gedankenguts Ausdruck zu verleihen." 

An dem Planspiel nahmen rund 250 Jugendliche teil, die von Bundestagsabgeordneten nominiert wurden. Sie spielen dabei keine realen, sondern fiktive Parteien und Fraktionen nach und diskutieren Maßnahmen und Gesetze.

Grundsätzlich sei das Planspiel für die Demokratiebildung "unverzichtbar" und ein "sehr gelungenes Format", in dem Jugendliche in die Parlamentsarbeit eintauchen und selbst aktiv werden könnten, sagte Mihalic. Allerdings sei die Auswahl der Teilnehmenden bislang "relativ ungeregelt" und laufe ausschließlich über die einzelnen Abgeordneten. "Dem könnte man zum Beispiel Abhilfe schaffen, indem man eine zentrale Bewerbungsmöglichkeit schafft."

Der Ältestenrat des Bundestags besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Vizes und weiteren Abgeordneten. Das Gremium unterstützt die Bundestagspräsidentin und sorgt für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag. Im Ältestenrat werden außerdem Streitigkeiten besprochen und geschlichtet. Er tagt nicht öffentlich.