Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. "Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin. Auch Orban sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten "neu etabliert" würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.

Magyars Mitte-rechts-Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und die seit 2010 regierende rechtsnationalistische Fidesz-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgelöst, der als wichtigster Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU galt.

Wadephul bezeichnete den "Richtungswechsel in Ungarn" als "Moment der Hoffnung" in einer Welt, die von schlechten Nachrichten und Krisen dominiert werde. "Wir haben alle deutlich gespürt, dass es nicht nur in Budapest ein Aufatmen gab, das Aufatmen ging durch ganz Europa", sagte der CDU-Politiker.

Der Außenminister hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine gegen Russland für Europa hervor. Die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit", sagte er. Außenministerin Orban machte allerdings deutlich, dass auch die Regierung Magyar die Ukraine nicht militärisch unterstützen wird. Ungarn werde keine Rüstungsgüter in die Ukraine schicken, betonte Orban.

Wadephul äußerte seine "Freude" über die jüngste Einigung zwischen der Ukraine und Ungarn bei den Minderheitsrechten, die den zuvor von Budapest blockierten Beitrittsprozess der Ukraine zur EU vorangebracht hatten. "Das Ziel ist jetzt, dass wir möglichst schnell alle Beitrittscluster öffnen", sagte er.