EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.

Ukrainer genießen in EU-Ländern derzeit noch besonderen Schutzstatus. Die aktuelle Regelung läuft im März 2027 aus. Es wird erwartet, dass die Kommission in Kürze ihren Vorschlag für eine Verlängerung des Schutzstatus vorlegt. Mit Blick auf den Schengenraum legte die Kommission den Mitgliedstaaten in dieser Woche nahe, die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen einzustellen. Der 2024 beschlossene Asylpakt muss bis zum 12. Juni von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.