KI und Cloud: EU-Kommission will Europa unabhängiger von den USA machen

Die EU-Kommission will Europa unabhängiger von Clouddiensten und Künstlicher Intelligenz (KI) aus den USA und anderen Staaten außerhalb der EU machen. "Wir können es uns nicht leisten, von anderen abhängig zu sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die Kommission schlug ein Gesetzespaket vor, das stattdessen europäische Firmen fördern soll.

Es soll den Bau neuer Rechenzentren fördern, die große Datenmengen für Künstliche Intelligenz und Clouddienste verarbeiten können. Außerdem soll es Fördergelder für die Herstellung von Halbleitern und Maschinen dafür geben. Genehmigungsverfahren sollen künftig schneller gehen.

Die Kommission stellt in ihren Vorschlägen zudem Regeln für öffentliche Stellen wie Behörden, Regierungen, die Polizei oder Krankenhäuser auf. Sie sollen nach Vorstellung aus Brüssel in Zukunft nur Clouddienste und KI-Modelle nutzen, bei denen ihre Daten auf europäischen Servern bleiben. Brüssel will insbesondere Open-Source-Anbieter fördern, bei denen der Quellcode frei zugänglich ist.

Darüber hinaus soll es zusätzliche Sicherheitsstufen geben, die einen sogenannten Kill Switch verhindern sollen: In der EU ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Sorge gestiegen, er könnte die Verbindung nach Lust und Laune abschneiden. Für besonders sensible Daten etwa für militärische Zwecke soll ein EU-Anbieter die volle Kontrolle über die Software haben.

Nach Angaben eines EU-Beamten sind die Vorschläge im internationalen Vergleich nicht ungewöhnlich. "Sie werden in Europa keine Daten der US-Verwaltung finden", sagte er vor Journalisten. Für die EU kommen die Vorschläge nach den Worten der Kommission aber einem "grundlegenden Wandel" in ihrer Technologiestrategie gleich.

Die EU-Institutionen selbst nutzen ebenfalls zum Teil US-Dienste. Das Europaparlament kündigte am Mittwoch eine kleine Änderung an: In den Browsern von Abgeordneten und Mitarbeitenden soll künftig die französische Suchmaschine Qwant als Standard voreingestellt sein, nicht mehr Google.

Die Pläne bedeuten aber nicht, dass die EU ganz auf US-Anbieter verzichtet. Diese dominieren den Markt weltweit und in Europa, insbesondere bei den Clouddiensten mit dem Amazon-Anbieter AWS und Microsoft. Zahlen der Beratungsfirma Asterès zufolge geben europäische Firmen pro Jahr insgesamt rund 264 Millionen Euro für US-Clouddienste aus.

US-Anbieter seien "dominant und werden es bleiben", sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke. Die EU dürfe sich aber nicht dem Druck aus den USA beugen. "Wir machen Regeln für unsere Bürgerinnen und Bürger", fügte er hinzu.