Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die "Quittung für eine Außenpolitik", die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt habe, sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Damit handele es sich um "eine herbe Niederlage" für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU), die dieses Vertrauen verspielt hätten. "Wer sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, muss die Vereinten Nationen und ihre Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird", so Brantner. Es reiche nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen oder das Völkerrecht nur dann zu verteidigen, wenn es politisch gerade passe.

Außerdem habe die Bundesregierung die humanitäre Hilfe halbiert, kritisierte die Grünen-Chefin. Angesichts der zahlreichen globalen Krisen und des weitgehenden Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungs- und Nothilfe sei dies "ein verheerendes Signal" gewesen.

Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, sieht in der Niederlage Deutschlands bei der Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Es sei noch nie passiert, dass Deutschland sich um einen Sitz beworben habe und nicht gewählt worden ist, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Das sei "die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt hat."

Schwerdtner verwies auf Gaza, Venezuela und Iran. Deutschland habe zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.

Als weiteren Grund sieht Schwerdtner, dass Deutschland die Entwicklungshilfe eingedampft hat. "So gewinnt man keine Wahlen bei der UNO. Und so hat Deutschland meiner Meinung nach in ihrem obersten Gremium auch nichts zu suchen", sagte die Linken-Politikerin.

Das BSW legt derweil Wadephul den Rücktritt nahe. Der "Moralweltmeister" müsse auf der Zuschauertribüne der Weltpolitik Platz nehmen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Michael Lüders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das sei eigentlich ein Rücktrittsgrund für den Außenminister.

Die Entscheidung sei eine schallende Ohrfeige von der Weltgemeinschaft und die Konsequenz für die Nahost-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Die Bundesregierung hat uns mit ihrer einseitigen Außenpolitik in der Welt unmöglich gemacht", so Lüders.