Ermittlungen wegen Steuerdelikt: Banaszak räumt Fehler ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in einer Steuerangelegenheit Ermittlungen gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak aufgenommen. Banaszak machte die Angelegenheit am Mittwoch selbst öffentlich: Er habe seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer abgeführt, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Chef sprach von einem Fehler, den er bedaure. Die ausstehenden Zahlungen werde er unverzüglich nachholen.

"Nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins habe ich versäumt, die Zweitwohnsitzsteuermeldung zu aktualisieren", erklärte Banaszak. "Dadurch habe ich seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer - entsprechend der Miete der früheren Wohnung - abgeführt." Deshalb habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in dieser Sache aufgenommen.

Banaszak zeigte sich zerknirscht. "Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg. "Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich."

Er werde "alles unverzüglich nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind", kündigte Banaszak an. "Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht."

Wer in Berlin eine Zweitwohnung unterhält, muss dafür Steuern zahlen. Sie beträgt 20 Prozent der Nettokaltmiete. Auch Eigentumswohnungen werden in entsprechender Höhe besteuert.