Bundesregierung: AfD-Politiker fügen Deutschland mit Russland-Reise Schaden zu

Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Russland-Reise der AfD-Abgeordneten "deutschen Interessen klar zuwiderläuft". Das Auswärtige Amt hatte der AfD nach Angaben seines Sprechers "explizit von den Reisen abgeraten, und wir haben sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützen wird".

Der Außenamtssprecher sagte weiter, wer "durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen" den "Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis" zu Russland erwecke, "läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider".

An dem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg nehmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Der AfD-Außenexperte Frohnmaier rechtfertigte am Dienstag seine Reise gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: Er sehe seine Aufgabe darin, "unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten". Die deutsche Wirtschaft habe Interessen in Russland, die von der Bundesregierung ignoriert würden.

Die Bundesregierung begründete ihre Kritik an der Reise auch mit dem Verhalten Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Außenamtssprecher sprach am Mittwoch von "schlimmsten Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung". Deswegen verfolgten die Bundesregierung und die EU "die grundsätzliche Linie, Kontakte mit russischen Regierungsvertretern auf ein Minimum zu beschränken". 

Vizeregierungssprecher Meyer verwies darauf, "dass wir auch in den letzten Tagen erneut massive russische Angriffe gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur mit zahlreichen Toten und Verletzten gesehen haben in der Ukraine". Die russischen Angriffe nähmen "wirklich ein erschreckendes Ausmaß inzwischen an" und seien für die Menschen in der Ukraine ein "Albtraum". Die Bundesregierung verurteile die Angriffe "auf das Schärfste", sagte Meyer.