FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen

Die FDP ist am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, bei dem die Delegierten eine neue Spitze wählen sollen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubickis Wahl ist für den Nachmittag geplant.

Der scheidende Vorsitzende Dürr warnte in seiner Ansprache zur Eröffnung des Parteitags davor, die FDP nach den jüngsten Wahlniederlagen abzuschreiben. "Die Freien Demokraten haben ihre Lehren gezogen, und sie ändern sich", sagte Dürr. Die Liberalen seien dabei, sich ein positiveres Image zulegen. Die FDP wolle "eine Partei des Fortschritts, der Zukunft und auch der Freundlichkeit" sein, sagte Dürr. Das Motto müsse sein: "Wir leben Lebensfreude. Wir sind Optimisten."

Angesichts der Enttäuschung über die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse sich die FDP als Kraft für grundlegende Reformen positionieren. Merz führe "die unbeliebteste Regierung" in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Dürr. Die FDP müsse mit einer klaren marktwirtschaftlichen Agenda "der Gegenentwurf zur Mutlosigkeit in der deutschen Politik" sein: "Es ist unser Auftrag, eine Antwort auf den lähmenden Status quo der deutschen Politik zu sein. Von diesem lähmenden Status quo profitieren nur die Ränder, links und rechts." 

Mit der personellen Neuaufstellung will die FDP aus der Krise kommen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug ins Parlament. Sie ist nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten und ist lediglich noch an einer Landesregierung beteiligt, in Sachsen-Anhalt.

Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen. Auf seinen Vorschlag hin sollen die mehr als 600 Delegierten am späten Nachmittag den früheren bayerischen FDP-Landeschef Martin Hagen zum Generalsekretär wählen. Auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie die Mitglieder von Vorstand und Präsidium sollen neu bestimmt werden - befristet für ein Jahr bis zum nächsten regulären Bundesparteitag.

Kubicki gibt sich selbst nur ein Jahr, um die FDP aus dem Tief zu führen. Sollte die Partei in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in einem am Freitag veröffentlichten "Focus"-Podcast. Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: "Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen."

Inhaltlich will der Parteitag mit Vorschlägen für die Belebung der Wirtschaft Zeichen setzen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Vier-Stufen-Steuertarif, eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie die Einführung von zwei Karenztagen für erkrankte Arbeitnehmer vor. Der Antrag soll am Sonntag beraten und verabschiedet werden.