Ex-Wirtschaftsweise kritisiert Gießkannenprinzip bei Entlastungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. "Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen", sagte die Finanzmarktprofessorin der US-Eliteuni Berkeley dem "Spiegel".

Deutlich sinnvoller als etwa ein Tankrabatt für alle wäre aus ihrer Sicht, nicht immer 100 Prozent der Bevölkerung mitzunehmen, sondern vielleicht nur jene 20 Prozent, die diese Entlastung wirklich benötigten. Dazu müssten die Behörden die verschiedenen Datensätze aus Einkommensteuer, Sozialbereich und Auszahlungsmechanismen endlich besser verknüpfen. Malmendier sagte, sie verstehe nicht, warum das nicht absolute Priorität habe.

Hätte das Bundesfinanzministerium über alle nötigen Daten verfügt und sie verknüpft, hätte es beim Tankrabatt nach Einkommen und Bedarf unterscheiden können: aus der Pendlerpauschale ablesen, wer welche beruflichen Wege hat, aus der Kfz-Steuer, wer übergroße Autos bewegt. Perfekt wäre das alles nicht gewesen, so Malmendier. Aber es ergebe einfach keinen Sinn, allen Bürgern dieselbe Entlastung zu gewähren.

Durch derlei gezielte Maßnahmen ließen sich laut Malmendier enorme Summen sparen. "Könnte die Regierung gezielt entlasten und entscheiden, wer profitieren soll, kämen wir vielleicht hier und da ganz ohne Steuererhöhungen aus", sagte die Ex-Regierungsberaterin. Auch bei der Bürokratie und den Arbeitsmarktvorschriften schlummere großes Potenzial: Wenn die Koalition das bestehende Steuersystem besser austarieren würde, müsste man über manche Erhöhungen oder Senkungen gar nicht reden. So gebe es für Bürgergeld- oder Mietzuschuss-Empfänger fehlende Anreize zu arbeiten: Wenn jemand Unterstützung bekomme und dann einen Euro über der Freigrenze verdiene, nehme der Staat ihm oft wieder viel Lohn weg. Malmendier fragte, warum man sich also um einen Job kümmern solle. Dieses Problem wolle sie als Erstes gelöst sehen, bevor man über Umverteilung spreche.