Ökonomen bezweifeln Reformwillen der Regierung - CSU sieht zeitlichen Puffer

Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. "Als Realist fehlt mir die Fantasie", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück. Nach Ansicht der CSU sollte sich die Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sagte Fratzscher. Er sehe jedoch nicht, "dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden". 

"Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug", sagte IWH-Vizepräsident Holtemöller der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den nach wie vor stabilen Arbeitsmarkt. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.

Besonders deutlich äußerten sich die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich: "Die Rente mit 70 wird kommen", sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. "Und Beispiele wie Japan zeigen: Längeres Arbeiten muss weder krank noch unglücklich machen, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus."

Holtemöller sieht Änderungen im Bereich der Altersversorgung ebenfalls als zwingend an. "Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein."

Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger. Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. "Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann." 

Auch DIW-Präsident Fratzscher würde bei Subventionen sparen. "Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das sind Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das ist weder effizient noch gerecht." Holtemöller plädiert bei der Infrastruktur für eine Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich. 

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich die schwarz-rote Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. "Wir haben auch noch Puffer", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagszeitungen). Das Kabinett tage den ganzen Sommer hindurch. Zum Selbstverständnis des Koalitionsausschusses gehöre es zudem, "dass wir uns jederzeit zusammensetzen können".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag betonte: "Wir müssen die notwendigen Reformen bis zum Schluss durchdenken und durchdeklinieren, damit die Menschen sie unterm Strich als gerecht empfinden können." Die Koalition habe "noch keine ausreichenden Antworten" auf die herausfordernde wirtschaftliche Lage geliefert. "Dazu muss sich unser Land strukturell verändern und das gehen wir jetzt an." 

Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte Hoffmann. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, "wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht". Die Union brauche dafür "Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik".