Kabinett beschließt Netzpaket und Aus für feste Einspeisevergütung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein sogenanntes "Netzpaket" verabschiedet.

Die feste Einspeisevergütung soll demnach für alle Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden. Der eingespeiste Strom muss stattdessen zu Marktbedingungen verkauft werden. Boni für die Förderung von PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden.

Die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum 2027 bis 2030 sollen für Biogasanlagen leicht angehoben werden und kleine Anlagen durch einen Flexibilitätsbonus die Möglichkeit erhalten, steuerbar zur Systemverantwortung beizutragen. Wie für das Bundes-Klimaschutzprogramm vereinbart, soll es eine Windkraft-Sonderausschreibung geben

"Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche. "Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohnehin installiert würden." Die Reform solle für mehr Kosteneffizienz sorgen.

Das "Netzpaket" sieht vor, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen nicht mehr vollständig entschädigt werden, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können. Das Risiko für die Investoren wird auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten. In bestimmten "Hot-Spot-Regionen" sollen die Entschädigungszahlen vollständig entfallen.

"Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet die Themen Synchronisierung, Netzanschluss und Systemverantwortung zu einem sinnvollen Ganzen", erklärte die Wirtschaftsministerin. "Wir adressieren damit die Herausforderungen der Gegenwart und stellen gleichzeitig die Weichen für die Zukunft."

Verbände fürchten nun, dass die Reform der Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen könnte, obwohl der Ausbau von Solar- als auch von Windenergie bisher hinter den gesetzlichen Zielen hinterher hinkt. Noch langsamer läuft der Netzausbau, der aktuell mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht Schritt halten kann.

Kritik kam unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Die Bundesregierung darf den Menschen nicht ausgerechnet jetzt die Tür zur Energiewende vor der Nase zuschlagen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Auch eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar."

DUH-Bundesgeschäftsführer Sacha Müller-Kraenner ergänzte, dass die "Risiken eines verschleppten Netzausbaus" durch die Reform nun auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt würden. "Das Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende: Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen."