Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml hat die Regierung in Frankreich die Ausweisung der russischen Journalistin Xenia Fedorova angeordnet. Sie steht nach einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums vom Mittwoch aber zunächst unter Hausarrest, wie die Nachrichtenagentur AFP von einer mit dem Fall vertrauten Quelle erfuhr. Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich. Ihr Anwalt kündigte Beschwerde gegen die Ausweisung an.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die in Frankreich lebende Fedorova im Juni als "Propaganda-Agentin" bezeichnet. Ähnlich habe er sich bereits im Juni 2017 in Versailles in Anwesenheit Putins geäußert, fügte Macron hinzu. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte kürzlich, die gut vernetzte Fedorova sei eine "ausgewiesene Propagandistin, die die Desinformation des Kremls weiterverbreitet". 

Fedorova leitete früher das Büro des russischen Senders Russia Today in Paris. Zuletzt geriet sie in Frankreich zunehmend in die Kritik. Der erzkatholische, politisch rechtsaußen stehende Unternehmer Vincent Bolloré öffnete ihr die Türen zu seinem Medienimperium, so dass sie regelmäßig in dessen TV-Sendern wie CNews und Publikationen erschien. Dabei vertrat sie häufig die offizielle Linie Moskaus.

Die Russin sei in Frankreich "eine besonders schwerwiegende und akute Gefahr für die öffentliche Ordnung", zitierte die Zeitung "Libération" aus dem Erlass des Ministeriums. Ihre Äußerungen zielten darauf ab, "die öffentliche Meinung zu manipulieren" und "das Vertrauen der europäischen Bürger und insbesondere der französischen Bürger in ihre Institutionen zu untergraben", hieß es dem Bericht zufolge in dem Dekret weiter.

Einer mit dem Fall vertrauten Quelle zufolge steht Fedorova nun unter Hausarrest und muss jeden Tag bei der Polizei vorstellig werden. Sie kann deshalb nicht mehr normal arbeiten. Die Behörden hatten ihren Aufenthaltstitel zuletzt 2024 für zehn Jahre verlängert und damit eine heftige Diskussion in Frankreich ausgelöst. Kritiker befürchteten, dass Fedorova mit ihrer Berichterstattung insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte.

Fedorovas Anwalt Emmanuel Piwnica sagte AFP, seine Mandantin werde "umgehend Beschwerde einlegen". Er warf dem Innenministerium einen "schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit einer Journalistin" vor, "die ihre Tätigkeit stets auf das Anständigste ausgeübt hat". Auch Fedorovas Arbeitgeber Canal+ und Lagardère sprachen von einem "besonders schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit".

Wenn der Erlass Bestand hat, könnte Fedorova in andere europäische Staaten ausweichen. Nach Deutschland darf sie laut mit dem Fall vertrauten Quellen aber nicht einreisen.