Krankenkassen fordern mehr staatliche Mittel zur Entlastung der Pflegekassen

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordern von Bund und Ländern mehr staatliche Mittel zur Entlastung der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der "Rheinischen Post" vom Montag. Er nannte konkret Investitionskosten sowie die Rückzahlung ausstehender Gelder aus der Zeit der Corona-Pandemie.

"Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen", kritisierte Blatt. Würden diese hier ihre Aufgaben wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden. "Hier wäre eine schnelle Hilfe für die Pflegeheimbewohner möglich, da sind direkt die Bundesländer gefordert", sagte der GKV-Chef. 

Mit Blick auf die Bundesregierung fügte er hinzu: "Bei den versicherungsfremden Leistungen  macht sich der Bund einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden." Er verwies auf noch rund fünf Milliarden Euro Schulden des Bundes bei der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit. "Und für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahlt er ebenfalls nichts", kritisierte Blatt weiter. "Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste."

Die aktuelle Lage der Pflegeversicherung beschrieb der GKV-Chef als "extrem schwierig". Die Pflegeversicherung müsse mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, "und bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht", sagte er. Die Pflegeversicherung sei jedoch ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung. "Jetzt geht es darum, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten", mahnte Blatt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Dabei drohen deutliche Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung generell. Warken verwies in diesem Zusammenhang am Wochenende auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung für 2027 und 2028, das sie auf zusammen 22,5 Milliarden Euro bezifferte und das damit höher ausfallen würde als zunächst gedacht.