Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Regierung werde am Dienstag im Koalitionsausschuss gemeinsam darüber beraten. Aus der Union kamen Forderungen, jetzt bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo zu drücken.

Am Freitag hatte die Länderkammer die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.

Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber allein dem Bund zugute kommt. Wie es mit der Prämie weitergeht, blieb zunächst unklar, der Vermittlungsausschuss wurde bislang nicht angerufen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte nach dem Scheitern der Prämie eine Verlängerung des Tankrabatts. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei dieser enorm wichtig, sagte er der "Rheinischen Post". "Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte – viele müssen täglich weite Strecken fahren. Das geht ins Geld." Er sprach sich dafür aus, den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu koppeln - dazu sei auch schon ein Antrag in den Bundesrat eingebracht worden.

Auch der Deutsche Landkreistag argumentierte nach dem Aus für die Prämie in diese Richtung. "Wenn man sich die geopolitische Lage anschaut, sieht es für mich nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb muss die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber hinaus entlastet werden können", sagte Verbandspräsident Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell, denn dort "schlagen die hohen Spritkosten besonders hart zu". Ob ein Ausgleich über einen Tankrabatt, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder andere Instrumente erreicht werde, sei für ihn zweitrangig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Andreas Lenz (CSU) forderte, sich als Entlastungsmöglichkeit die CO2-Abgabe anzuschauen. "Es darf hier auf keinen Fall eine Erhöhung in 2027 geben", sagte er dem Portal "The Pioneer". Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler fsprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, dann nun die geplante Einkommensteuerreform "in den Mittelpunkt rücken" müsse.