Bauprojekt des Bundestags soll zu Sparzwecken gestoppt werden

Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gänzlich gestoppt werden. Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Samstag einen Bericht des "Spiegels", wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II gänzlich stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.

Das Projekt Luisenblock-Ost II befindet sich nördlich der Spree zwischen der Luisenstraße, der S-Bahn-Trasse und dem Bahnhof Friedrichstraße, wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung ausführte. Kürzlich hatte die Bau- und Raumkommission demnach bereits über Einsparungen beim Projekt Luisenblock-Ost I entschieden, das nun rund 135 Millionen Euro günstiger werde als zuletzt geplant. Dort sollen Büros und Tagungsräume entstehen.

Über die Empfehlung zum Ergänzungsprojekt Luisenblock-Ost II soll nun Ende Mai die Bau- und Raumkommission in einer Sondersitzung entscheiden. Nouripour sitzt der Kommission vor.

Wie die Bundestagsverwaltung ausführte, folgten Klöckner und Nouripour damit Anregungen aus den Fraktionen. Dazu äußerte sich Marja-Liisa Völlers, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD-Fraktion: "Ich begrüße sehr, dass die Verwaltung die Anregungen der SPD-Fraktion zur Einstellung der weiteren Projekte endlich aufgenommen hat", erklärte sie.

Zuerst hatte der "Spiegel" über das Thema berichtet. "Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung", sagte Klöckner dem Magazin. "Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen." In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen.

"Wir müssen uns auf das Notwendige konzentrieren", ergänzte Nouripour. "Unsere Hauptaufgaben sind die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude."