Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

Bisher konnten Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten dafür stimmte. Diese Quote wurde nun auf ein Viertel erhöht. Mit der alten Regel hätte die AfD im neuen Landtag ohne Unterstützung anderer Fraktionen im Alleingang Untersuchungsausschüsse einsetzen können.

Um das zu verhindern, wurde die Regel nun geändert. Die Quote von 25 Prozent gilt auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern. Die entsprechenden Gesetzentwürfe in Rheinland-Pfalz wurden von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht. Nach der Wahl vom März tritt der neue Landtag am 18. Mai zusammen.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. In der konstituierenden Parlamentssitzung soll CDU-Chef Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.