Patientenbeauftragter Schwartze kritisiert teilweise Empfehlungen zur Kassen-Reform

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat das von der Expertenkommission vorgeschlagene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Viele Ehepartner verzichteten nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen, sondern etwa "wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen", sagte Schwartze in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. "Diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten. Im Gegenteil, diese Familien müssen entlastet werden", fügte er hinzu.

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertengruppe hatte am Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke sowie ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. 

Die unter starkem Finanzdruck stehenden gesetzlichen Krankenkassen forderten eine rasche Umsetzung der Reform, die bereits ab kommendem Jahr die Ausgaben deutlich senken soll. Scharfe Kritik übten Vertreter der Ärzteschaft, die finanzielle Einbußen fürchten und vor negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung warnen.

Schwartze sagte web.de, er sehe in den Vorschlägen "Licht und Schatten". Er lobte etwa die Pläne für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Auch der Vorschlag, vor bestimmten Operationen wie Knie-OPs eine verpflichtende Zweitmeinung einzuholen, sei im Sinne der Patienten. Ein Zweitmeinungsverfahren könne "dazu beitragen, die Patientinnen und Patienten besser aufzuklären, und damit ihre Selbstbestimmung fördern".

Für die Umsetzung der Empfehlungen wünscht sich Schwartze einen schnellen Zeitplan. "Aus meiner Sicht wäre es ein gutes Zeichen, wenn wir es vor der Sommerpause verabschieden können", sagte er. Bei der Umsetzung müsse aber ein Fokus auf die Prävention gelegt werden. Die Kommission schlägt unter anderem vor, Hautkrebs-Screenings als Kassenleistung zu streichen. "Vorsorge-Untersuchungen können helfen, wirklich schwere Erkrankungen zu vermeiden", gab der SPD-Politiker zu bedenken.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte derweil dem Nachrichtenportal Politico, er rechne mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich. "Bei den Ärzten wird von der ohnehin zu geringen Vergütung jetzt noch was abgeknapst", sagte er und fügte hinzu, dass "logischerweise sich da Aktionen entwickeln werden". Das sei nicht Sache seiner Körperschaft, aber "das werden die Berufsverbände organisieren".

Gassen warnte, dass die Kürzungen zu einem verringerten Leistungsangebot führten. Es könne nicht erwartet werden, dass Ärzte für weniger Geld mehr arbeiten würden. "Das klingt nicht nur idiotisch, das ist es auch." Das hat laut dem KBV-Chef auch Konsequenzen für die Patienten: Es gebe dann "auf jeden Fall längere Wartezeiten".

Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Warken kündigte rasche Entscheidungen an. Zunächst werde das Gesundheitsministerium die Vorschläge bewerten und innerhalb der Regierung besprechen. "Das wird jetzt auch die nächsten zwei Wochen passieren", sagte die Ministerin. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen.