Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump die Beschränkung des Wahlrechts vorangetrieben. Er unterzeichnete am Dienstag im Oval Office ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl. Dabei wiederholte er seine Behauptung, dass die in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Die oppositionellen Demokraten kündigten an, das Dekret vor Gericht anfechten zu wollen.

"Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär", sagte Trump, der bislang keinen Beweis für diese Behauptung erbracht hat. Er bezeichnete die Anführer der Demokraten im US-Kongress zudem als "korrupt". "Sie wollen in der Lage sein, zu betrügen", sagte er.

Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt. Die Demokraten kündigten rechtliche Schritte an.  "Wir werden klagen", sagte der Wahlrechtsanwalt der Demokraten, Marc Elias. "Ich bluffe nicht und ich gewinne normalerweise." Trump sagte dazu bei der Unterzeichnung: "Ich sehe nicht, wie das vor Gericht angefochten werden könnte." Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.

Die Unterzeichnung des Dekrets erfolgte, nachdem es Trumps Republikanern nicht gelungen war, eine von ihm gewollte Wahlreform zu verabschieden. Diese sah unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssten. Bürger sollten demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen. Im Februar hatte Trump gedroht, sollte der Kongress die von ihm gewollte Reform nicht per Gesetz beschließen, werde er sie per Dekret durchsetzen.

Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.

Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.

Im März des vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit dieses Dekrets wird bis Ende Juni erwartet. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.

Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide erobern, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.