Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

Trump hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl "abschaffen". Eine rechtliche Anfechtung des nun unterzeichneten Dekrets ist so gut wie sicher. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.

Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.

Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.

Im März des vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.