Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben. 

Laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin war der Mann Anführer einer lokalen Gruppe der sogenannten Shabiha-Milizen. Bei regimekritischen Demonstrationen soll er gemeinsam mit den ihm unterstellten Kämpfern gezielt Demonstranten angegriffen, brutal misshandelt und zumindest zeitweise ihrer Freiheit beraubt haben.

In einigen Fällen soll er die Festgenommenen dem Geheimdienst oder anderen Sicherheitskräften zur weiteren Folterung zugeführt haben. Insgesamt geht die Anklage von acht Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß des Völkerstrafgesetzbuches aus. 

In einem dieser Fälle ist aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft auch der Straftatbestand des Mordes erfüllt. Dabei soll der Milizenführer gemeinsam mit anderen einen Demonstranten derart mit Elektroschockern und Stöcken traktiert haben, dass dieser einen Herzstillstand erlitt und starb. Weil es dem Beschuldigten dabei darum gegangen sei, politische Gegner zum Schweigen zu bringen, sieht die Anklage das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklicht. 

Am 30. September 2025 wurde der Angeklagte, der in Berlin lebte, festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Mit einem Urteil wird Mitte Juli gerechnet.