Kartellamt dämpft Erwartungen bei Spritpreisen - Missbrauchsuntersuchung läuft

Das Bundeskartellamt hat erneut die Erwartungen gedämpft, dass es über das Kartellrecht zu Senkungen der Spritpreise kommen wird. "Preissenkungen auf Knopfdruck gibt das Kartellgesetz nicht her", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Quartalsberichts der Beobachtungsstelle für Kraftstoffe.

Seine Behörde prüfe weiter, ob Preise missbräuchlich erhöht wurden, erklärte Mundt weiter. Dem Bericht zufolge gibt es Auffälligkeiten insbesondere bei der Entwicklung der Dieselpreise seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Für tatsächlichen Missbrauch seitens der Mineralölkonzerne scheint es bislang jedoch keine Hinweise zu geben.

"Es ist zunächst zutreffend, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die Tankstellenpreise zu Beginn der Krise mit am deutlichsten anstiegen", erklärten die Kartellwächter. In anderen EU-Ländern, etwa Österreich, Dänemark, und den Niederlanden kam es demnach jedoch zu ähnlich starken Anhebungen der Dieselpreise.

Im weiteren Verlauf ergibt sich zudem teils ein anderes Bild: Etwa stiegen die Dieselpreise in Dänemark, den Niederlanden und Schweden noch deutlich stärker, wie das Kartellamt erklärte. Bei den Benzinpreisen lägen die deutschen Preissteigerungen in etwa auf dem Niveau von Tschechien. Dänemark und Polen lägen etwas dahinter.

"Auffallend ist die Entkopplung der Großhandelspreise bei Diesel vom Rohölpreis", erklärten die Kartellwächter. Eine Ursache dafür könnte sein, "dass ein erheblicher Teil der Direktimporte von Diesel nach Deutschland aus dem Nahen Osten kommt". Ob dies die einhergehenden Verwerfungen erkläre, sei aber fraglich.

Den in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Verdacht, dass Preissteigerungen an den Weltmärkten sofort an den Zapfsäulen ankämen, Preissenkungen jedoch nur mit Verzug weitergegeben würden, habe sich in der Irankrise bislang nicht bestätigt, führte das Kartellamt aus. Etwa seien die Spritpreise am 10. März nach einem kurzzeitigen erheblichen Rückgang der Rohölpreise ebenfalls gesunken.