Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab

Im Streit um russische Öllieferungen beharrt Ungarns Regierungschef Viktor Orban vorerst weiter auf seiner Blockade eines EU-Darlehens für die Ukraine. Ungarn werde der Ukraine helfen, "wenn wir unser Öl bekommen", sagte Orban vor einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Staats- und Regierungschefs drängten Orban zum Einlenken.

Merz verwies auf eine Einigung auf das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro vom Dezember, der auch Ungarn zugestimmt hatte. Orban willigte damals unter der Bedingung ein, dass sich sein Land ebenso wie die Slowakei und Tschechien nicht an der Finanzierung beteiligen muss.

"Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen", sagte Merz in Brüssel. "Ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten", warnte der Kanzler.

Neben dem Darlehen blockiert Orban auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Er begründet seine Blockade mit einem Streit um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Beide Länder haben dafür eine Ausnahme von den EU-Sanktionen auf russisches Öl.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Orban fordert die Wiederaufnahme der Lieferungen. "Bis dahin können wir keinen pro-ukrainischen Vorschlag unterstützen", betonte er beim Gipfel.

Die Ukraine willigte auf Drängen aus Brüssel am Dienstag ein, EU-Experten zu Untersuchungen zur Pipeline zu schicken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, die Pipeline werde bis Anfang Mai repariert sein. Die EU hat angeboten, die Kosten für die Reparaturarbeiten zu übernehmen.

Orbans Widerstand gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf vor den ungarischen Wahlen Mitte April. "Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht gut", kritisierte der finnische Regierungschef Petteri Orpo. "Wir hatten eine Abmachung", fügte er hinzu.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verwies auf das bestehende Abkommen. "Ich möchte, dass wir bei der Unterstützung für die Ukraine, die sie dringend benötigt, vorankommen und unser Versprechen über das 90-Milliarden-Euro-Darlehen einhalten", sagte er.

Auch Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbans Blockade als "inakzeptabel". Sollte Ungarns Regierungschef seine Meinung nicht ändern, habe die EU einen "Plan B" - über diesen ist derzeit aber noch wenig bekannt.