Bericht: Graßhof soll Bundesverwaltungsgerichts-Präsident werden

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Vorgesehen ist demnach, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen Richter in Leipzig vorschlägt. Kurz vorher werde der bisherige Gerichtspräsident Andreas Korbmacher pensioniert. Nach der Abstimmung im Ausschuss müsste ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Graßhof zu dessen Nachfolger zu machen.

Hauptberuflich ist Graßhof seit knapp drei Jahren Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Seine Tätigkeit am Landesverfassungsgericht in Stuttgart übt der Jurist nebenamtlich aus. Der gebürtige Rheinländer ist laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Sohn von Karin Graßhof, die von 1986 bis 1998 auf Vorschlag der SPD Bundesverfassungsrichterin war. Er selbst gehört demnach der CDU an.

Im vergangenen Jahr warb der Jurist in der "Stuttgarter Zeitung" für ein Verfassungsgericht, das "im Grundsatz politisch ausgewogen besetzt ist". "Wer nicht kompromissbereit ist, wer eine eigene Agenda hat", sei als Verfassungsrichter ungeeignet. In seiner Antrittsrede als Präsident des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2018 wandte er sich dagegen, die Justiz als "stille Gewalt" zu bezeichnen. Ihre Aufgabe sei es auch, sich als "Pauke im Hintergrund" gelegentlich Gehör zu verschaffen. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte bei Graßhofs Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, dieser habe sich als Richter unter anderem bei der Etablierung der elektronischen Gerichtsakte und während der "Asylklagewelle" Verdienste erworben.