Flutdesaster in Spanien 2024: Vorerst kein Verfahren gegen Ex-Präsident von Valencia

Dem früheren Regionalpräsidenten von Valencia, Carlos Mazón, bleibt ein Ermittlungsverfahren wegen Vorwürfen des Missmanagements bei der Flutkatastrophe in Spanien vor knapp anderthalb Jahren vorerst erspart. Das Oberste Gericht der ostspanischen Region wies am Montag den Antrag einer Untersuchungsrichterin auf Einleitung eines solchen Verfahrens gegen den konservativen Politiker zurück.

Die fünf Richter befanden einstimmig, dass Mazón keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen für Notstände begangen habe. Als Regionalpräsident habe er "keine spezifischen Pflichten in diesem Bereich gehabt", hieß es in der 72-seitigen Entscheidung. Die Untersuchungsrichterin Nuria Ruiz Tobarra hatte als Ergebnis monatelanger Prüfungen angeführt, dass Mazón mutmaßlich für "absolute Nachlässigkeit" im Umgang mit der Hochwasserkatastrophe verantwortlich sei.

Mazón, der der konservativen Volkspartei (PP) angehört, war im November vom Amt des Regionalpräsidenten zurückgetreten. Er klagte dabei über das "Getöse" und den "Hass", denen er seit der Flutkatastrophe ausgesetzt gewesen sei. Die Situation sei für ihn und seine Familie mitunter "unerträglich" gewesen.

Die Hinterbliebenen von Todesopfern der Katastrophe erheben massive Vorwürfe gegen Mazón. Bei einer staatlichen Trauerfeier für die Opfer ein Jahr nach dem Unglück wurde er in wütenden Rufen als "Mörder" und "Feigling" bezeichnet.

Am 29. Oktober 2024 hatten starke Regenfälle im Osten und Süden Spaniens zu massiven Überschwemmungen geführt, besonders hart traf es die Region Valencia. Rund 230 Menschen kamen ums Leben, es war die schlimmste Naturkatastrophe in Spanien seit Jahrzehnten.

Kritiker Mazóns lasten ihm an, dass er am Tag der Katastrophe stundenlang mit einem Journalisten zu Mittag gegessen hatte, während die Regionalregierung erst mit starker Verzögerung eine Warnmeldung an die Handys der Einwohner schickte. Richterin Ruiz Tobarra gelangte zu dem Schluss, dass Mazóns langer Verbleib beim Essen "ein entscheidender Faktor" beim tödlichen Verlauf des Katastrophe gewesen sei.

Die Warnmeldung an die Einwohner hatte die Regionalregierung erst zu einem Zeitpunkt herausgeschickt, als die Überschwemmungen an einigen Orten bereits begonnen hatten. 

Die jetzige Entscheidung gegen ein Ermittlungsverfahren zu Mazóns Umgang mit der Katastrophe ist nicht endgültig. Die Untersuchungsrichterin kann dagegen in die Berufung gehen. Auch kann sie ihre Vorermittlungen fortsetzen und später einen neuen Antrag auf ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Regionalpräsidenten stellen.