Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Lockern der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA vor dem Hintergrund des Iran-Krieges scharf kritisiert. "Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyséepalast in Paris. "Dies trägt nicht zum Frieden bei", fügte er hinzu. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne. 

Macron zeigte sich verhalten kritisch und nannte die US-Entscheidung eine "zeitlich begrenzte Ausnahme", welche die von den USA selbst beschlossenen Sanktionen nicht dauerhaft infrage stelle. In seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump habe dieser seine Haltung dazu nicht geändert, sagte Macron.

Der französische Präsident verwies auf die gemeinsame Position der G7-Staaten, nach der "der Anstieg der Ölpreise auf keinen Fall zu einer Änderung der Sanktionspolitik führen" dürfe. Darauf hätten sich die Vertreter der G7-Staaten am Mittwoch geeinigt, sagte Macron. Zu den G7, deren Vorsitz Frankreich derzeit hat, zählen auch die USA. "Die gemeinsame Haltung der G7 besteht im Festhalten an den Sanktionen", erklärte Macron. "Die Lage rechtfertigt nicht, sie aufzuheben", fügte er hinzu.

Das US-Finanzministerium hatte zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. Dies werde der russischen Regierung keinen bedeutenden finanziellen Vorteil verschaffen, betonte US-Finanzminister Scott Bessent.

Macron sicherte Selenskyj die anhaltende Unterstützung Frankreichs zu. Er werde sich insbesondere dafür einsetzen, dass das geplante Darlehen über 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werde, ungeachtet des Widerstands aus Ungarn. "Das Versprechen wird gehalten werden", sagte Macron. 

Er begrüßte auch die Initiative des ukrainischen Präsidenten, die Erfahrungen seines Landes bei der Drohnenabwehr seinen Verbündeten zur Verfügung zu stellen. "Jeder weiß, dass die Ukraine ein Testfeld für die iranischen Drohnen war, die jetzt in den Golfstaaten und gegen manche Verbündete eingesetzt werden", sagte Macron. Er dankte Selenskyj für das Angebot, "ukrainische Lösungen" zur Verfügung zu stellen. 

Frankreich und die Ukraine hatten sich bereits 2025 auf eine engere Zusammenarbeit bei Drohnen geeinigt und kürzlich eine Absichtserklärung dazu unterzeichnet. Dieses Thema habe durch den Iran-Krieg eine neue Aktualität bekommen, hieß es dazu im Elysée. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinsame Kampfdrohnen-Produktion Deutschlands und der Ukraine eröffnet. Bis Ende des Jahres sollen 10.000 Drohnen hergestellt werden.