Mehr als 1600 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Mehr als 1600 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen", heißt es in dem Aufruf, der am Samstag auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Die Partei erklärte dazu, den Text nicht zu verantworten - er gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück.

Das sogenannte Netzpaket will das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) vorlegen. Ein bekannt gewordener Entwurf des Gesetzes sieht unter anderem Verschlechterungen der Bedingungen für neue Solaranlagen von Privatleuten vor. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung ersetzen und unter anderem den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger ermöglichen. Diese Vorhaben stimmten die Unternehmen "extrem besorgt", heißt es in dem Aufruf.

Zum Netzpaket schreiben sie, dass es durchaus ein Problem beim Stromnetzausbau gebe: "Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden." Der Fokus müsse dabei aber auf Digitalisierung und Flexibilisierung liegen. "Die geleakten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium haben hingegen das Potenzial, den Erneuerbaren-Ausbau scharf auszubremsen."

Bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes kritisieren die Unternehmen vor allem, dass bisherige Planungen von Kommunen im Rahmen der Wärmeplanung "entwertet" würden und "massive Einbrüche bei Aufträgen für Handwerk, Bau- und Energiebranche drohen". Zudem liegen bislang nur Eckpunkte für das neue Gesetz vor - an Stelle bestehender Regelungen träten also "erst einmal Unklarheit und Rechtsunsicherheit".

Unter den Unternehmen, die den Aufruf bislang unterzeichnet haben, sind viele vor allem kleinere Unternehmen aus dem Energiesektor, zudem etwa Architekturbüros oder Beratungsunternehmen. Auch viele auf den ersten Blick fachfremde Betriebe wie Arztpraxen, Werbeagenturen oder Tourismusanbieter finden sich in der Liste.