Wirtschaft fordert Hilfe bei Spritpreisen - Politik und Experten bremsen

Vertreter von Unternehmen in Deutschland fordern die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise zum Handeln auf. "Die aktuell hohen Dieselpreise in Deutschland setzen Unternehmen entlang der gesamten Logistikkette massiv unter Druck", erklärte ein Verbändebündnis aus dem Logistikbereich am Freitag. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, forderte bei den Energiepreisen Planungssicherheit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte schnelle Entlastungen für Autofahrer aber ab.

"Logistik ist das Rückgrat der Wirtschaft", erklärte das Verbändebündnis, dass Transportunternehmen, Paketdienste, Möbelspediteure, Eigenlogistiker und Verlader vertritt. "Wenn Transportkosten drastisch steigen, wirkt sich das zwangsläufig auf Preise für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher aus."

BDI-Chef Leibinger sagte dem Bayerischen Rundfunk, für Planungssicherheit brauche es neben der Verfügbarkeit von Energie auch Preisstabilität. Der Krieg gegen den Iran werde zu weiteren Kostensprüngen bei Unternehmen führen. "Die unmittelbare Auswirkung dieses Iran-Kriegs sind natürlich gestiegene Energiepreise und wir alle spüren es ja auch bei der Tankstelle."

Der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sprach sich in der aktuellen Situation für eine "besonnene und nicht hektische" Reaktion aus. Es wäre verfrüht, schon jetzt "konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen", sagte er der "Welt". "Denn wir wissen: Die steuerlichen Entlastungen von heute werden die finanziellen Belastungen von morgen sein."

"Wir sollten nicht vorschnell über irgendwelche Instrumente wie einen Tankrabatt diskutieren", sagte auch der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Da werden Erwartungen geweckt, ohne zu wissen, ob es dafür eine Grundlage gibt." Die Versorgung scheine derzeit nicht in Gefahr, "die Preise könnten auch rasch wieder runtergehen".

Die Logistikverbände forderten, dass der Staat zeitweise auf einen Teil seiner Einnahmen durch die Mineralölsteuer und die CO2-Bepreisung verzichten sollte. "Der Staat darf in dieser Situation nicht zum Steuergewinner zulasten der Wirtschaft und der Steuerzahler werden", erklärten sie.

Infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten ist der Ölpreis gestiegen. An den Tankstellen stiegen die Spritpreise daraufhin sofort stark an. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde. Kartellamtschef Andreas Mundt dämpfte aber die Hoffnung auf rasche Abhilfe. Es gebe kein Instrumentarium, "um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern", erklärte er.