Steinmeier im Libanon: Alle Seiten müssen Verpflichtungen aus Waffenruheabkommen einhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch im Libanon die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Waffenruheabkommen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel angemahnt. Deutschland wisse, wie schwer es für die libanesische Regierung sei, "für die Entwaffnung der Hisbollah zu sorgen", sagte Steinmeier am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehe.

Er habe den libanesischen Präsidenten ermutigt, "alles in seiner Macht stehende zu tun, um auf diplomatischem Wege dafür zu sorgen, dass jede Seite die in der Waffenruhevereinbarung eingegangenen Verpflichtungen einhält", sagte Steinmeier vor Journalisten. "Wir wissen, dass das eine anspruchsvolle Aufgabe ist." Beide Seiten seien verpflichtet, das Waffenstillstandsabkommen zu erfüllen, "das sage ich auch in Israel, nicht nur im Libanon", betonte der Bundespräsident.

Seit November 2024 gilt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon eine Waffenruhe. Die mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündete Miliz hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg eine zweite Front gegen Israel eröffnet. 

Die libanesische Regierung hat zugesagt, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen. Nach ihren Angaben ist die erste Phase der Entwaffnung inzwischen abgeschlossen. Israel macht die komplette Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für ein Ende seiner Angriffe auf Stützpunkte der Miliz im Süden des Libanon.

Vor dem Hintergrund der auslaufenden UN-Mission Unifil sagte Steinmeier seinem libanesischen Kollegen auch für die Zukunft deutsche Unterstützung zu. Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren "stark" bei Unifil engagiert und werde auch nach deren Ende "weiter an der Seite ihres Landes" stehen, "um das Gewaltmonopol der libanesischen Streitkräfte zu stärken", sagte Steinmeier.

Am Nachmittag wollte sich der Bundespräsident mit Parlamentspräsident Nabih Berri und anschließend mit Ministerpräsident Nawaf Salam treffen. Am Abend war ein Besuch Steinmeiers auf der deutschen Fregatte "Sachsen-Anhalt" geplant, die an der Unifil beteiligt ist.