Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen

Ein umstrittener Schritt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf. Vorwürfe einer einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt wies Klöckner zurück.

Die Bundestagspräsidentin war am Dienstag zu einem dreitägigen Antrittsbesuch nach Israel gereist. Der Besuch im Gazastreifen war vor der Reise nicht angekündigt worden. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Israel hätten von dem Besuch im Gazastreifen abgeraten. Das deutsche Außenministerium wollte die Visite auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.

"Der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen ist Voraussetzung für verantwortungsvolle politische Einordnung", erklärte Klöckner zu ihrem Besuch. "Ich begrüße ausdrücklich, dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat." Dies sei "ein wichtiges Signal". 

"Gleichzeitig ist klar, dass ich bei meinem Aufenthalt nur einen begrenzten Einblick erhalten konnte", fuhr Klöckner fort. Sie appellierte an Israel, "diesen Weg der Öffnung weiterzugehen" und betonte, die sogenannte gelbe Linie, die von Israel besetzte Gebiete im Gazastreifen vom Rest des Gazastreifens abtrennt, dürfe "nicht zu einer dauerhaften Barriere werden".

Mit dem Besuch erntete Klöckner aber auch Kritik vom Koalitionspartner SPD: Die Visite in Begleitung der israelischen Armee sende "ein eklatantes Signal", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen, der massiven Vertreibung von Palästinensern und zehntausenden getöteten Zivilisten "wäre es umso wichtiger, auch das Gespräch mit einer offiziellen palästinensischen Vertretung zu suchen".

"Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte", sagte ihrerseits die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner dem "Spiegel". "Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen."

"Der Besuch von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner unter Führung der israelischen Armee ermöglicht keinen echten Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung", sagte auch die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner AFP. Klöckner müsse Deutschlands Gewicht nutzen, "um internationalen Medien unabhängigen Zugang zu Gaza zu verschaffen und humanitäre Hilfskorridore zu öffnen - nicht um einer rechtsradikalen Regierung Legitimität zu verleihen."

Der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, bezeichnete gegenüber AFP die Reise Klöckners grundsätzlich als "legitim". Er äußerte aber die Erwartung, dass die Bundestagspräsidentin "dabei unsere deutschen Interessen im Blick hat". Insbesondere müsse verhindert werden, "dass weitere Palästinenser nach Deutschland und Europa kommen". Daher solle Deutschland Bemühungen unterstützen, in Zusammenarbeit mit Israel "den Gaza-Streifen zu stabilisieren".

Die Hamas hatte mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern in grenznahen Orten und bei einem Musikfestival im Süden Israels töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. 

Israel startete daraufhin eine Offensive im Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden mehr als 71.600 Menschen getötet. Seit Oktober vergangenen Jahres ist eine brüchige Waffenruhe in Kraft.