Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Gazastreifen

Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Kritik an ihrem Besuch wies Klöckner zurück.

Die Bundestagspräsidentin befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Antrittsbesuch in Israel. Der Besuch im Gazastreifen war vor der Reise nicht angekündigt worden und gilt als kontrovers. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Israel hätten von dem Besuch im Gazastreifen abgeraten.

"Der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen ist Voraussetzung für verantwortungsvolle politische Einordnung", erklärte Klöckner zu dem Besuch im Gazastreifen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat." Dies sei "ein wichtiges Signal, gerade weil es sich um ein Gebiet handelt, in dem man sich aufgrund der weiterhin fragilen Waffenruhe nach wie vor nicht sicher bewegen kann." 

"Gleichzeitig ist klar, dass ich bei meinem Aufenthalt nur einen begrenzten Einblick erhalten konnte", fuhr Klöckner fort. Sie appellierte an Israel, "diesen Weg der Öffnung weiterzugehen" und betonte, die sogenannte gelbe Linie, die von Israel besetzte Gebiete im Gazastreifen vom Rest des Gazastreifens abtrennt, dürfe "nicht zu einer dauerhaften Barriere werden". 

Umso wichtiger sei deshalb "der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter", erklärte die CDU-Politikerin. Denn transparente Lagebilder stärkten mit Blick auf die weitere Umsetzung des Friedensplans Vertrauen.

Die Hamas hatte mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern in Orten und bei einem Musikfestival im Süden Israels töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. 

Israel startete daraufhin eine Offensive im Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden mehr als 71.600 Menschen getötet. Seit Oktober vergangenen Jahres ist eine brüchige Waffenruhe in Kraft.