Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). 

"Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben", betonte Mihalic. "Der gesamte Epstein-Komplex muss mit einem Rundumblick aufgeklärt werden." Es müsse geklärt werden, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten, forderte sie.

Mihalic betonte: "Hier sollte man nicht Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht, sondern der Schwere der Vorgänge entsprechend proaktiv das offen zugängliche Material systematisch auswerten." Der Fall Epstein ziehe weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern und Akteuren. "Deswegen muss die Devise Aufklären statt Aussitzen heißen", so die Grünen-Politikerin.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte er in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius weiter. Allerdings habe der Fall "natürlich eine politische Komponente", weswegen die Bundesregierung die Entwicklung "aufmerksam" beobachte.

Der in höchsten Kreisen vernetzte US-Investor Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und auch an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.

Kürzlich hatte das US-Justizministerium weitere Dokumente zu Epstein veröffentlicht. Darin werden wie in den bereits zuvor veröffentlichten Akten zahlreiche prominente und einflussreiche Menschen erwähnt - unter anderen auch Norwegens Kronprinzessin, der französische Ex-Kulturministers Jack Lang und der im September abgelöste britische Botschafter in Washington, Peter Mandelson. Mandelson wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.