Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen

Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan ist nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Hassan sei am Donnerstagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und habe eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus" erhalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Außerdem wurde dem Fall nahestehenden Kreisen zufolge eine geringe Menge synthetischer Drogen in Hassans Tasche gefunden.

Wie die Zeitung "Le Parisien" berichtet, wurde Hassan im Rahmen einer Untersuchung zu einem Beitrag im Onlinedienst X in Polizeigewahrsam genommen. Der Beitrag soll sich demnach auf einen der Täter eines Anschlags auf den Flughafen von Tel Aviv im Jahr 1972, Kozo Okamoto, bezogen haben. Der Beitrag sei inzwischen gelöscht worden.

Okamoto war der einzige Überlebende unter den drei Tätern des Anschlags vom 30. Mai 1972 am israelischen Flughafen in Tel Aviv, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Er war Mitglied der linksextremistischen Japanischen Roten Armee.

Ende März hatte der Abgeordnete des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Matthias Renault, erklärt, er habe der Pariser Staatsanwaltschaft einen Beitrag von Hassan zu Okamoto gemeldet. Renaults Meldung zufolge hieß es in dem Beitrag: "Kozo Okamoto: Ich habe meine Jugend der palästinensischen Sache gewidmet. Solange es Unterdrückung gibt, wird Widerstand nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht sein." Renault forderte am Donnerstag, Hassan parlamentarische Immunität aufzuheben.

Die 33-jährige Juristin Hassan ist seit Ende 2023 Ziel einer gerichtlichen Untersuchung in Frankreich wegen der Rechtfertigung von Terrorismus. Unmittelbar nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten hatte die Europaabgeordnete umstrittene Äußerungen getätigt, die als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas gewertet wurden. Sie war deshalb bereits im Frühjahr 2024 von der Polizei vorgeladen worden.

Der Staatsanwaltschaft von Paris zufolge wurden am Donnerstag bei der Durchsuchung der persönlichen Gegenstände der Europaabgeordneten außerdem Substanzen gefunden, bei denen es sich um Cannabidiol (CBD) und 3MMC zu handeln scheint. 3MMC ist eine synthetische Droge. Diese Funde "werden Gegenstand eines eigenen Verfahrens sein", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bei ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam kündigte Hassan vor Journalisten für Freitag eine Pressekonferenz an. Später erklärte sie im Onlinedienst X: "Auf Grundlage illegaler Leaks musste ich Anschuldigungen über mich ergehen lassen, die mir den Besitz mehrerer Drogen unterstellten." Diese Anschuldigungen seien "völlig falsch". Es habe lediglich das Vorhandensein von CBD festgestellt werden können, "was vollkommen legal ist".

Aus Hassans Umfeld erfolgte scharfe Kritik an dem Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Dies ist eine neue Eskalationsstufe in der gerichtlichen Schikane, die darauf abzielt, Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Rechte des palästinensischen Volkes verteidigen", hieß es aus dem Umfeld der pro-palästinensischen Europaabgeordneten. Der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon sprach von einer "politischen Polizei".