Deutlich mehr Straftaten gegen Journalisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

"Mit Stichtag 31. Dezember 2025 wurden durch die Länder im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 insgesamt 818 Straftaten mit dem Oberangriffsziel (OAZ) Medien an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Bei 89 dieser Fälle handelt es sich um Gewaltstraftaten", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Umgerechnet entspricht das im Schnitt rund 41 Fällen pro Monat. Zum Vergleich: Für das Jahr 2023 wies die Bundesregierung 290 Fälle aus - also rund 24 pro Monat. Das bedeutet ein Plus von etwa 71 Prozent.

Neben der Zunahme der Fälle zeigen die Zahlen außerdem, dass die Behörden einen Großteil der Taten dem politisch rechten Spektrum zuordneten. Rund ein Drittel (244) der Gesamtfälle entfielen auf den Bereich "rechts", 78 wurden dem Bereich "links" zugeordnet. 153 Fälle wurden als "ausländische Ideologie", 31 als "religiöse Ideologie" erfasst. Weitere 312 Delikte liefen unter "sonstige Zuordnung" - gemeint sind politisch motivierte Fälle, die sich keinem der vier Bereiche eindeutig zuordnen lassen.

Die gemeldeten Fälle verteilen sich zudem sehr ungleich auf die Bundesländer: Allein auf Berlin entfallen laut der BKA-Statistik 406 Fälle - damit fast die Hälfte aller registrierten Straftaten. Hinter Berlin folgen Sachsen (82), Bayern (64) und Nordrhein-Westfalen (55).

Auch im Internet nehmen die Fälle zu: Für das Kalenderjahr 2024 erfasste das BKA 217 Straftaten mit dem Angriffsziel "Medien", bei denen das Tatmittel Internet vermerkt ist; 2025 waren es bereits 333. Häufig handelte es sich um Hasspostings.

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zeigte sich alarmiert von den Zahlen. "Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende erreicht ein erschreckend hohes Niveau. Bund und Länder müssen umgehend aktiv werden und deutlich mehr für den Schutz journalistischer Arbeit tun", sagte er der "Rheinischen Post". "Das sind Zahlen, die erschrecken und an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen", mahnte Schliesing.