CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht. 

Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, "da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel", sagte Steineke weiter. 

Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sprach sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel aus. "Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung", sagte Radtke dem "Handelsblatt". "Wichtig ist, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch unmittelbar helfen."  

Er kritisierte die Bundesregierung für ein aus seiner Sicht zu zögerliches Vorgehen. "Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln", erklärte Radtke.

Zuvor hatte der SPD-Wirtschaftsflügel Seeheimer Kreis eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gefordert. Die deutsche Politik könne den internationalen Ölpreis nicht kontrollieren, sagte Seeheimer-Chef und Fraktionsvize Esra Limbacher der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet."

Auch aus der Opposition kamen entsprechende Forderungen. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren", sagte die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Sonntag. Zudem plädierte Lang für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf Homeoffice.

Normalerweise wird etwa ein Fünftel des weltweiten Rohöls und Flüssigerdgases durch die Straße von Hormus transportiert. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist der Schiffsverkehr durch die Meerenge aber weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Blockade durch die iranischen Revolutionsgarden hat unter anderem zu einem dramatischen Anstieg der Erdölpreise geführt.