Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale Solidarität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf.

"Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd", sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag. "Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei seiner Entwicklung von der Unterstützung seiner Nachbarn profitiert."

Kaiser forderte in der FAZ, beim aktuellen System zu bleiben. "Wer das Land zusammenhalten will und in allen Teilen Deutschlands die Chance auf gleiche Lebensbedingungen ermöglichen will, sollte am bestehenden Länderfinanzausgleich nicht rütteln."

Bayern setzt sich seit Jahren für eine abermalige Reform des Länderfinanzausgleichs ein; zuletzt trat eine Neuregelung 2020 in Kraft. 2023 klagte der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht, im vergangenen Jahr drohte Söder mit einem Ausstieg. Vor wenigen Tagen bezeichnete er den Länderfinanzausgleich als "teuer, unfair und ungerecht".