Merz prangert "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angeprangert. "Wir sehen auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin. "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden."

Er und Ministerpräsidentin Ruginiene seien gleichermaßen skeptisch, ob Russland wirklich bereit sei, zu einem Waffenstillstand und dann zu einem Friedensschluss zu kommen. Deswegen müssten die Verbündeten der Ukraine den Druck und auch die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten und "wo immer möglich auch verstärken".

"Der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liegt seit vier Jahren in Moskau, und da muss er auch sozusagen in die Tür gebracht werden", sagte Merz. Wenn Moskau nicht zu einer Beendigung des Krieges bereit sei, werde "der Preis, den Moskau auch ökonomisch zu zahlen hat, für diesen Krieg von Woche zu Woche und von Monat zu Monat höher".

Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe insbesondere auf die Energieversorgung der Ukraine verstärkt. Dadurch sind immer wieder tausende Haushalte bei eisiger Winterkälte ohne Heizung und ohne Strom. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an mit unveränderter, sogar gesteigerter Brutalität", sagte Merz. Die Verbündeten unterstützten die Ukraine weiter "aus tiefster innerer Überzeugung", sagte Merz. "Die Verteidigung der Ukraine ist eben die Verteidigung der europäischen politischen Ordnung."

Der Kanzler und die litauische Regierungschefin sprachen auch über die Stationierung der Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen. Das baltische Nato-Mitgliedsland liegt an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad und zu Russlands Verbündetem Belarus. Die Brigade an der Nordostflanke der Nato sei eine gemeinsame Investition in die Sicherheit Europas, sagte Merz. "Diese Brigade ist kein politisches Symbol, sondern es ist ein militärischer Beitrag zur Abschreckung und zur Verteidigung."

Die Ostflanke der Nato werde "wahrscheinlich für sehr lange Zeit sicherheitspolitisch zu der empfindlichsten Seite der Nato gehören", sagte der Kanzler. Ruginiene betonte, eine Priorität ihrer Regierung sei die Vorbereitung auf die permanente Stationierung der Brigade. Deren Präsenz in Litauen sei "ein Meilenstein unserer nationalen Sicherheit".

Die Brigade Litauen, offiziell Panzerbrigade 45, ist mit einer geplanten Stärke von 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr der erste deutsche Brigadeverband seit dem Zweiten Weltkrieg, der dauerhaft im Ausland stationiert wird. Sie wurde im April 2025 in Dienst gestellt und soll bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein.