IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag. 

Bislang als selbstverständlich geltende Werte und Grundsätze sowie die Rechtsstaatlichkeit insgesamt würden "systematisch in Frage gestellt und angefochten", erklärte Akane. "Jetzt müssen wir mehr denn je zu den grundlegenden Ideen zurückkehren, für die wir eintreten, zu den Werten der grenzüberschreitenden Gerechtigkeit und Menschlichkeit."

In den vergangenen Wochen waren insbesondere die USA und Russland gegen den IStGH vorgegangen. Das US-Außenministerium verhängte im Dezember Sanktionen gegen mehrere Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten. Ein Gericht in Moskau verurteilte Richter des IStGH sowie den Chefankläger Karim Khan im Dezember in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen.

Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland. Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs.

Am Montag gab der IStGH bekannt, dass sich der inhaftierte frühere philippinische Staatschef Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Februar in Den Haag vor Gericht verantworten muss. Der Gerichtshof habe "zahlreiche" weitere Haftbefehle erlassen, die noch nicht veröffentlicht worden seien, fügte Akane hinzu.